Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT Jahresbericht 2014 – Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst möchte ich es begrüßen, dass es heute möglich ist, so früh am Sitzungstag über die Jahresberichte des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten zu sprechen; denn wenn wir über die Petitionen reden, dann reden wir über ein niedrigschwelliges Beteiligungsrecht. Eine Mitzeichnung oder eine Unterschrift genügt, um ein Anliegen auf die Tagesordnung eines Landtagsausschusses zu setzen. Wenn wir darüber reden, dann reden wir über ein allgemeines Recht und damit auch über eine Arbeit im Dienste der Grundrechte und der Demokratie. Dieses niedrigschwellige Bürgerrecht führt auch dazu, dass viele kleinere Anliegen vom Petitionsausschuss und vom Bürgerbeauftragten behandelt werden. (mehr …)

Bundeseinheitliche Weiterentwicklung des Medizinstudiums: Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Auch nach der Schärfe, die in diese Debatte gekommen ist, möchte ich doch zunächst einmal begrüßen, dass wir heute die Möglichkeit haben, über die Reform des Medizinstudiums zu sprechen. Wir hatten als grüne Landtagsfraktion das Thema auch schon einmal auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses gesetzt, kurz nachdem der Wissenschaftsrat im Juli 2014 seine Empfehlungen zur
Weiterentwicklung des Medizinstudiums vorgelegt hatte. Vor diesem Hintergrund kann ich auch das vorgetragene Zitat des Ärztekammerpräsidenten nur begrüßen: „Gute und engagierte Lehre und vor allem auch weniger Prüfungsdruck sind wichtig, um Studierenden die Freude an der Medizin nicht zu vergällen.“ Auch im Zuge der Einführung neuer Bachelor- und Masterstudiengänge wurde der zunehmende Prüfungsdruck zu Recht kritisiert, und ich denke, das, was für die neuen Studiengänge und deren Weiterentwicklung gilt, gilt auch für die Weiterentwicklung des Medizinstudiums. – Pauken bis der Arzt kommt, und das sogenannte Bulimie-Lernen sind nicht die richtigen Rezepte, auch nicht, wenn es um die Ausbildung der angehenden Ärztinnen und Ärzte geht. (mehr …)

Grund zur Freude: Cusanus Hochschule in Bernkastel-Kues erhält Betriebsgenehmigung

Cusanus

Dazu äußern sich die regionale Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, und der hochschulpolitische Sprecher, Gunther Heinisch:

 

Blatzheim-Roegler:

„Wir begrüßen die erteilte Betriebsgenehmigung durch das Wissenschaftsministerium für die Cusanus Hochschule in Gründung sehr, da damit ein wichtiger Beitrag für die regionale Entwicklung in Bernkastel-Kues gelegt worden ist und die Bestrebungen der Initiatoren angemessen gewürdigt werden. Die Studieninhalte der Cusanus Hochschule knüpfen zeitgemäß an das cusanische Erbe an und wünschen den Pionieren viel Erfolg bei der weiteren Umsetzung des Vorhabens.“

 

Heinisch:

„Das Studienangebot der Cusanus Hochschule leistet einen bedeutenden Beitrag zur Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft. Das Angebot der Hochschule ergänzt damit das Spektrum konventioneller Studienangebote durch Bachelor- und Masterstudiengänge transdisziplinärer sowie ökonomischer Natur. Beachtenswert ist dabei das innovative Modell einer nichtstaatlichen, gemeinnützigen Hochschule mit einer starken demokratischen Selbstverwaltung.“

Hochschulen entfristen 60 weitere Stellen

Zu der heutigen Mitteilung des Staatssekretärs Prof. Dr. Deufel im Wissenschaftsausschuss äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch:

„Mit dem Doppelhaushalt 2014/15 hat die rot-grüne Koalition ermöglicht, dass die Hochschulen aus kontinuierlich eingeworbenen befristeten Drittmitteln unbefristete Stellen finanzieren können. Seitdem haben die Hochschulen des Landes bereits mehr als 60 zusätzliche drittmittelfinanzierte Dauerstellen geschaffen. Dies teilte Staatssekretär Prof. Dr. Deufel im heutigen Wissenschaftsausschuss auf unseren Antrag mit.

Die Entfristung von Drittmittelstellen ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Verbesserung der Perspektiven des Hochschulpersonals. Seit Beginn des Haushaltsjahres 2014 wurden mit Landesmitteln 300 zusätzliche Dauerstellen an den Hochschulen des Landes eingerichtet. Hinzu kommen nach heutigem Stand die 60 bisher eingerichteten drittmittelfinanzierten Dauerstellen.“