Bitteres Ergebnis

Die Ergebnisse der Bund/Länder-Besprechung vom 24. September („Flüchtlingsgipfel“) führen zu einem empfindlichen Abbau von Flüchtlingsrechten.

Immer mehr Menschen finden den Weg nach Deutschland, suchen Zuflucht und erreichen unter anderem auch Rheinland-Pfalz. Für diese Situation gibt es keinen fertigen Plan in der Schublade. Jeden Tag müssen die Verantwortlichen auf der Landesebene, in den Kreisen und Gemeinden neue Antworten auf Fragen finden, die sich tags zuvor so noch nicht gestellt haben. Dass derzeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen in kurzer Zeit vieles möglich wird, was im politisch-administrativen Normalbetrieb sonst langwierige Abläufe voraussetzen würde, liegt auch an dem großartigen Einsatz vieler HelferInnen im Haupt- und im Ehrenamt. Sie leisten hervorragende Arbeit, wenn sie beispielsweise in kürzester Zeit provisorische Unterkünfte vorbereiten, Betten aufbauen oder organisieren, dass Sachspenden aus der Bevölkerung dort gut ankommen, wo sie gebraucht werden. (mehr …)

Landesjugendarrestvollzugsgesetz (LJAVollzG) Gesetzentwurf der Landesregierung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute ein Jugendarrestvollzugsgesetz für Rheinland-Pfalz verabschieden, ist das der Abschluss einer beachtlichen rechtspolitischen Aufgabe, nämlich den gesamten Vollzug auf neue landesrechtliche Grundlagen zu stellen, nachdem bereits ein Landesjustizvollzugsgesetz, ein Justizvollzugsdatenschutzgesetz und auch ein Gesetz für den Vollzug der Sicherungsverwahrung beschlossen wurden. Dabei hat der Vollzug des Jugendarrests einige Besonderheiten, auf die ich auch noch einmal kurz eingehen möchte. Zu erwähnen ist die kurze Dauer, auf die schon Herr Dr. Wilke und Herr Kollege Ruland eingegangen sind, nämlich dass der Vollzug grundsätzlich auf kurze Zeit beschränkt ist. Eine weitere Besonderheit des Vollzugs ist es, dass die Leitung des Vollzugs der ortszuständigen Jugendgerichtsbarkeit durch das Jugendgerichtsgesetz übertragen ist, und nicht ein Beamter aus dem Bereich der Exekutive den Vollzug leitet, sondern das bei der Gerichtsbarkeit angesiedelt ist. (mehr …)

Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge

In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses berichtete die Landesregierung über Wege des Zugangs zu Angeboten der Hochschulbildung für Flüchtlinge. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch:

„Die erfreuliche Willkommenskultur für Flüchtlinge muss in ernsthafte Bemühungen um gesellschaftliche Integration einmünden. Deshalb ist die Bildungsteilhabe der Flüchtlinge eine zentrale Herausforderung – vom Sprachkurs über die schulische Integration bis zum Zugang zu Angeboten der Hochschulbildung. Vieles deutet darauf hin, dass ein relevanter Anteil der derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hinsichtlich des Lebensalters und der mitgebrachten Qualifikationen für die Aufnahme eines Studiums in Frage kommt. (mehr …)

Mainzer GRÜNE übergeben 100 Fahrräder an Flüchtlinge

100 Fahrräder haben die Mainzer GRÜNEN gesammelt und am 24. August 2015 in Anwesenheit der beiden Mainzer Wahlkreiskandidaten Daniel Köbler und Gunther Heinisch, sowie der Ministerin Irene Alt und der GRÜNEN Landesvorsitzenden Katharina Binz übergeben, welche nun von den Maltesern und der Stiftung Juvente, von denen die Mainzer Flüchtlingsunterkünfte betreut werden, an die Flüchtlinge verteilt.

„In den vergangenen Monaten haben viele Menschen Fahrräder bei uns GRÜNEN abgegeben, weil sie einem Flüchtling helfen und eine Freude machen wollten. Das macht jedes einzelne gespendete Fahrrad zum Beweis für die Solidarität der Menschen in Mainz und Rheinland-Pfalz mit all jenen, die Schutz in unserer Mitte suchen. Ich finde, das ist ein tolles Signal!“, freute sich Daniel Köbler, GRÜNER Landtagskandidat für den Wahlkreis Mainz-Innen.

„Wie wichtig das Engagement vor Ort ist, zeigen allein die von den Mombacher Grünen gesammelten 70 Fahrräder, die bei einer gezielten Sammelveranstaltung vor der Ortsverwaltung zusammen kamen.“ freut sich Gunther Heinisch, Landtagskandidat für Mainz-Außen und ergänzt: „Mit den Fahrrädern bekommen die Flüchtlinge wichtige Mobilität und damit ein Stück Normalität für ihren Alltag in unserer Gesellschaft.“

Die unter der Schirmherrschaft der Staatsministerin Irene Alt vom Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RLP ins Leben gerufene Kampagne „Werde Radgeber!“ hat sich zu einem großen Erfolg entwickelt und nachdem landesweit seit März über 600 Fahrräder gesammelt werden konnte, hat auch der GRÜNE Bundesverband die Aktion übernommen und sammelt und sammelt nun bundesweit Fahrräder für Flüchtlinge.

20150825 Radgeber Mainzv.l.: Thorsten Lange (Kreisvorstandssprecher), Alexander Frietsch (Malteser), Gunther Heinisch MdL, Shideh Daghooghi (Malteser), Behrouz Asadi (Malteser), Katharina Binz (Landesvorsitzende RLP), Ansgar Helm-Becker (stv. Ortsvorsteher Mainz-Mombach), Irene Alt (Integrationsministerin RLP), Daniel Köbler (Fraktionsvorsitzender im Landtag), Mohamed Jabry (Juvente)