Selbstverwaltungsrecht der Studierendenschaften achten

Für den heutigen Mittwoch, 13. Januar 2016, hatte der AStA der Universität Koblenz-Landau am Standort Landau unter anderem die hochschulpolitischen SprecherInnen aller Landtagsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Zugesagt hatten unter anderem die hochschulpolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU-Landtagsfraktionen sowie der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Einen Tag vor der Veranstaltung (12. Januar, 12:36 Uhr) wurde die Podiumsdiskussion abgesagt, weil die Universität ihre Räume hierfür nicht zur Verfügung stelle. Bemängelt wurde dem Vernehmen nach seitens der Universitätsverwaltung, dass nicht sämtliche zur Wahl stehenden Parteien zu der Podiumsdiskussion eingeladen wurden.

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Neujahrsempfang der Mainzer GRÜNEN

Zusammen mit 150 Mainzerinnen und Mainzern, unserem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2016, Daniel Köbler, den beiden stellvertretenden Ministerpräsident*innen Eveline Lemke und Robert Habeck, der Landesvorsitzenden Katharina Binz und unseren beiden Kreisvorsitzenden Ann Kristin Pfeifer und Thorsten Lange haben wir am 9. Januar im Landesmuseum in Mainz auf ein erfolgreiches Jahr 2016 angestoßen. Ein guter Start – GRÜN geht’s weiter!

Neujahrsempfang 2016

vlnr. Ann Kristin Pfeifer, Gunther Heinisch, Katharina Binz, Eveline Lemke, Robert Habeck, Daniel Köbler, Thorsten Lange

Ortsbeiräte umfassend beteiligen

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Kompetenzen der Ortsbeiräte“ erklärt Gunther Heinisch, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz:

„Ortsbeiräte sind eine wichtige politische Vertretung der Stadtteile und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sind die Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte bei kommunalen Entscheidungen strikt zu beachten. Dies zeigt unter anderem die Antwort des Innenministeriums, dass Ratsbeschlüsse mit lokalem Bezug ohne vorherige Anhörung des zuständigen Ortsbeirats rechtswidrig sind. Nach Auskunft der Landesregierung haben die Ortsbeiräte umfassende Beteiligungsrechte, beispielsweise bei der Genehmigung von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen oder bei Nutzungsregelungen für öffentliche Einrichtungen.

Viele Gemeinde in Rheinland-Pfalz gehen heute schon weiter und übertragen den Ortsbeiräten Aufgaben und Kompetenzen: Fast ein Drittel der Ortsbeiräte in Rheinland-Pfalz hat anders als in Mainz eigene Entscheidungskompetenzen. Beispiele dafür sind eigene Ortsteilbudgets, die Entscheidung über Straßenbenennungen oder die Gestaltung örtlicher Veranstaltungen.“

Hintergrund:
Das Verhältnis von Gemeinde und Ortsbeirat wird in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz im §75 GemO geregelt. Daher ist es entscheidend, dass das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in seiner Antwort feststellt, dass die  Auslegung des §75 Absatz 2 Satz 1 GemO, der die Zuständigkeit des Ortsbeirats festlegt, weit zu fassen ist.

Das Antwortschreiben auf die Kleine Anfrage finden sie hier.

Haushalt 2016: Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank. Mit dem vorliegenden Haushalt 2016 zeigt die rotgrüne Koalition erneut, dass Hochschulen und Wissenschaft für uns Priorität haben. Ich möchte noch einmal einige wesentliche Punkte in Erinnerung rufen. Mit den frei werdenden Mitteln aus dem ehemaligen Landesanteil an der BAföG-Finanzierung stärken wir die Grundfinanzierung der Hochschulen. Dafür haben uns nicht nur die bereits genannten Personen gelobt, sondern auch Bundeswissenschaftsministerin Wanka beim Bundestag des Deutschen Hochschulverbands in Mainz. Insofern ist es durchaus lagerübergreifend anerkannt, dass es wichtig ist, die Grundfinanzierung zu stärken. Dieses Geld kommt den Hochschulen zugute und ermöglicht es, mit 16 Millionen Euro jährlich 207 zusätzlich ausfinanzierte Stellen zu schaffen. Das bringt einerseits bessere Perspektiven für das Personal an den Hochschulen, aber andererseits auch mehr Planungssicherheit für die Hochschulen. Zusätzlich stärken wir mit 9 Millionen Euro jährlich die Sachkostenbudgets. Auch das ist eine Stärkung der Grundfinanzierung und ermöglicht den Hochschulen einerseits, dass sie ihre Bibliotheken besser ausstatten, anderseits eben auch, dass sie zum Beispiel steigende Wärme- und Energiekosten bezahlen. (mehr …)

Treffen mit Initiative „Fallschirm Mensch“

Am 10. Dezember hat sich die Initiative „Fallschirm Mensch“ in der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgestellt. Wir sind begeistert von dem Engagement junger Leute in Rheinhessen und haben unsere Unterstützung und Zusammenarbeit zugesichert! Die Initiative „Fallschirm Mensch“ aus Ober-Olm hilft Flüchtlingen bei der Eingliederung in die Gesellschaft.

v.l.: Gunther Heinisch, Lukas Michael Köpf, Luara Linhares, Paul Schweickhardt, Pia Schellhammer

v.l.: Gunther Heinisch, Lukas Michael Köpf, Luara Linhares, Paul Schweickhardt, Pia Schellhammer MdL