Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz stärken – Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Eindämmung und Bewältigung der Erderwärmung, der Erhalt unserer biologischen Vielfalt oder die Entwicklung einer verträglichen Mobilität und Energieversorgung sind nur ein kleiner Ausschnitt aus den vielen gesellschaftlichen Herausforderungen, zu deren Bewältigung wir auf den Beitrag der Wissenschaft angewiesen sind. Eine dieser Herausforderungen, die Eindämmung des Klimawandels und der Erderwärmung, möchte ich besonders hervorheben. (mehr …)

Richtige Balance zwischen Exzellenzinitiative und Grundfinanzierung der Hochschulen

Heute wurde der Abschlussbericht der „Imboden-Kommission“ zur Exzellenzinitiative der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern überreicht. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch:

„Die Empfehlungen der „Imboden-Kommission“ bieten eine hilfreiche Perspektive, um eine Bilanz zu den bisherigen Wirkungen der Exzellenzinitiative zu ziehen. Sie geben interessante Anregungen für die anstehende Weiterentwicklung des Bund/Länder-Programms. Entscheidend ist, dass es nicht zu einer verengten Ausrichtung der Exzellenzinitiative auf Einzelstandorte kommt. Spitzenforschung ist in der Bundesrepublik flächig breit verteilt und verdient eine gezielte Förderung an den jeweiligen Standorten.

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Hochschulpakt III: Bund soll sich dauerhaft beteiligen

Die Landesregierung und die Präsidenten der Universitäten sowie Hochschulen des Landes haben heute die Zielvereinbarungen für den Hochschulpakt III unterzeichnet. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch:

„Der Hochschulpakt III bietet – wie seine zwei Vorgänger auch – eine wichtige finanzielle Grundlage für die Hochschulen im Land. Bund und Land investieren bis zum Jahre 2020 zusätzliche Mittel, um die Qualität in Studium und Lehre zu sichern. Dennoch ist auch klar: Wir brauchen eine dauerhafte Unterstützung des Bundes. Die ständige Verlängerung des Hochschulpaktes ist keine ehrliche Lösung. Die Hochschulen brauchen mehr Planungssicherheit, um eine gute Qualität in Forschung und Lehre halten zu können. Wir setzen uns deshalb weiterhin auf allen Ebenen für eine Verstetigung der Bund/Länder-Finanzierung ein.

In Rheinland-Pfalz tragen wir unseren Teil zur Finanzierung der Hochschulen bei: Das Hochschulsondervermögen haben wir um mehr als 380 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben die Grundmittel erhöht, um damit Kostensteigerungen für Hochschulen auszugleichen. Und mit zusätzlich 25 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel wollen wir sowohl gute Bedingungen für gute Lehre und Forschung schaffen, als auch die Studienbedingungen deutlich verbessern. Mit der Einrichtung von 300 zusätzlichen unbefristeten Stellen trägt das Land zur Verbesserung der Perspektiven für das Personal an den Hochschulen bei.“

Aufruf zur Demo gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus ‪#‎ausnahmslos‬

Gemeinsam rufen die Direktkandidaten Daniel Köbler (Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Gunther Heinisch (Mitglied des Landtages) zur „Demo gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus #ausnahmslos“ am Samstag den 16. Januar 2016 um 15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs auf.

„Die Taten von Köln müssen zügig und umfassend aufgeklärt und die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden.“, so Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag und Direktkandidat in Mainz, „In Mainz wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. Ausnahmslos.“

„Sexualisierte Gewalt und Rassismus sind immer Angriffe auf Freiheit, Gleichheit und ein friedliches Zusammenleben. Wir treten Angriffen auf die Grundwerte unserer Gesellschaft entgegen, weil wir ohne Hass, Angst und Menschenfeindlichkeit leben wollen.“ erklärt Gunther Heinisch, MdL und Direktkandidat in Mainz.