Meilensteine

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In der laufenden Wahlperiode des Landtags wird die Koalition des sozialökologischen Wandels noch eine ganze Reihe an Projekten umsetzen. Gleichzeitig bilanzieren wir GRÜNE was wir erreicht haben und arbeiten an unserem grünen Programm für 2016-2021. Im Folgenden habe ich einige wichtige Meilensteine meiner fachpolitischen Arbeit im Landtag seit 2011 zusammengestellt.:

Hochschule und Wissenschaft:

Einen Überblick über grüne Erfolge im Bereich  Hochschule und Wissenschaft findet Ihr hier:

Zum Beginn der Wahlperiode haben wir schnellstmöglich die Abschaffung der Studienkonten und der damit verbundenen Studiengebühren beschlossen:

Rede zur 1. Lesung Abschaffung der Studienkonten

Rede zur 2. Lesung Abschaffung der Studienkonten

Pressemitteilung zur Abschaffung der Studienkonten

Außerdem konnte die Finanzierung der Hochschulen deutlich verbessert werden:

Rede zur 1. Lesung Gesetz zur Aufstockung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“

Rede zur 2. Lesung Gesetz zur Aufstockung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“

Wir haben uns auch intensiv mit der Bologna-Reform beschäftigt.

Kleine Anfrage zur Evaluierung des Bologna-Prozesses.

Große Anfrage zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses in Rheinland-Pfalz.

Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Bologna-Reform.

Ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt war und ist die Verbesserung der Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Dazu fand bereits im Jahr 2012 ein Fachgespräch statt. Im November 2012 habe ich dazu im Parlament gesprochen. Im Mai 2013 folgte der Grundsatzbeschluss des Landtags Verlässliche Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 wurden im Dezember 2013 zum Thema zwei Entschließungsanträge eingebracht. Der erste Entschließungsantrag befasst sich mit der Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen, der zweite Entschließungsantrag mit dem Thema familienfreundliche Hochschule geht auf die Situation von MitarbeiterInnen und Studierenden ein.

Im April 2015 gab es eine Regierungserklärung zur Hochschulpolitik mit einer anschließenden wissenschaftspolitischen Grundsatzdebatte (hier das Plenarprotokoll) und dazu einen Entschließungsantrag. Dazu hier auch meine Rede.

Klimaschutz ist auch im Bereich der Hochschulen wichtig. Dazu haben wir eine kleine Anfrage zum Thema Ökostrombezug an rheinland-pfälzischen Hochschulen gestellt. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz haben wir das Ziel festgelegt, dass die Hochschulen des Landes bis 2030 klimaneutral arbeiten.

 Weiterbildung – Berufliche Bildung

Im Bereich der Weiterbildung war die Ausweitung der Möglichkeiten für die Bildungsfreistellung ein wichtiger Meilenstein:

Rede zur 1. Lesung des Gesetzes

Rede zur 2. Lesung des Gesetzes

Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt ist die Ausweitung der Angebote für Grundbildung und Alphabetisierung:

Landtagsbeschluss Weiterbildung stärken und Angebote zur Grundbildung ausbauen

Landtagsbeschluss Alphabetisierung und Grundbildung weiterentwickeln und ausbauen

Im Bereich der beruflichen Bildung konnten wir mit dem Landesgesetz zur Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ein wichtiges Vorhaben umsetzen:

Rede zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Dem Fachkräftemangel durch die verbesserte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse begegnen“

Rede zur 2. Lesung des Gesetzes

Ein wichtiger Meilenstein war auch der Grundsatzbeschluss zur Inklusion durch berufliche Bildung

Gesellschaftliche Teilhabe durch berufliche Bildung stärken – berufsbildende Schulen auf dem Weg zur Inklusion unterstützen

Strafvollzug

Im Bereich Strafvollzug wurde das neue Landesjustizvollzugsgesetz verabschiedet.

Rede zur 1. Lesung des Gesetzes

Rede zur 2. Lesung des Gesetzes

Pressemitteilung zur Verabschiedung des Gesetzes

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Im Bereich Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wurde der Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden abgeschlossen.

Rede zur 2. Lesung des Gesetzes

Mit religions- und gesellschaftspolitischen Bezügen (beispielsweise die öffentlichen Diskussionen über Tanzverbote) habe ich die  Position der Fraktion zum Feiertagsgesetz ausgearbeitet.