Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT Jahresbericht des Bürgerbeauftragten 2013 Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist nicht lange her, dass wir in diesem Saal die Einrichtung 40 Jahre Bürgerbeauftragter in Rheinland-Pfalz gefeiert haben. Es kommen Delegationen aus anderen Bundesländern, um sich anzusehen, wie wir das Petitionswesen mit einem Bürgerbeauftragten gestalten, und um von uns zu lernen, jüngst eine Delegation aus Niedersachsen.
Ich denke, diese Einrichtung hat sich jedenfalls bewährt. Ich kann mir gar nicht mehr vorstellen, wie man das
Petitionswesen ohne die Einrichtung des Bürgerbeauftragten gestalten sollte. Insofern möchte ich mich dem
Dank an den Bürgerbeauftragten, an das Team des Bürgerbeauftragten anschließen. Herzlichen Dank für
die Arbeit, die geleistet wurde.

Ebenfalls möchte ich mich beim ausgeschiedenen Vorsitzenden des Ausschusses, Peter Wilhelm Dröscher,
bedanken, der das Amt sehr stark geprägt und sich mit seiner neutralen und parteiübergreifenden Art sicherlich
viel Respekt erworben hat. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei Frau Eschenauer, die viele Jahre diesen
Ausschuss für den Wissenschaftlichen Dienst betreut hat.
Mit ihr haben wir zuletzt noch eine Regelung auf den Weg gebracht, ein Verfahren zu Petitionen, die sich auf
die Beibehaltung der bestehenden Rechtslage richten, also nicht die Änderung von Regeln, sondern die Beibehaltung von Regeln. Damit wurde aus aktuellem Anlass noch einmal eine Lücke geschlossen. Ich denke, das muss man würdigen. Auch ihr gilt unser Dank.
Ansonsten möchte ich noch einen Bereich hervorheben, der uns immer wieder stark beschäftigt, das ist der Bereich des Justizvollzugs. Da merken wir bei den Petitionen, dass das neue Justizvollzugsgesetz wirkt. Wir haben zum Beispiel Petitionen, bei denen mittlerweile Eingaben dadurch behandelt werden, dass das geltende
Gesetz angewandt wird, zum Beispiel die Telefonerlaubnis regelmäßig erteilt wird. Wir haben Petitionen, mit
denen Anliegen durch die Bestimmung abgeholfen werden kann, dass Gefangene in der Regel der Bezug von
Waren über den Versandhandel zu ermöglichen ist. Wir merken bei den Petitionen, die sich auf die Arbeit
richten, dass Gefangene begehren, dass ihnen Arbeit zugewiesen wird oder sie sich über die Entfernung von
der Arbeit beschweren. Ich denke, diese Petitionen, dass die Gefangenen Arbeit wünschen oder den Verlust
von Arbeit bemängeln, zeigen uns die Diskussion zur Arbeitspflicht, die wir geführt haben, als das Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht wurde, vielleicht noch einmal in einem anderen Licht.
Ansonsten gibt es einzelne Petitionen, bei denen man sieht, dass entsprechend den Anliegen abgeholfen werden
kann, in dem Bereich viele einzelne Fälle, in denen eine einvernehmliche Regelung erzielt werden kann.
Auch in anderen Bereichen gibt es immer wieder viele einvernehmliche Regelungen, oder den Petentinnen und
Petenten kann geholfen werden, indem eine Auskunft erteilt wird. Ich denke, es ist ein Beweis für die Leistungsstärke des Bürgerbeauftragten als Einrichtung und seines Teams, dass im Vorfeld vieles an Anliegen abgeräumt wird.
Ansonsten hatten wir viele interessante Legislativeingaben, zum Beispiel zum Thema Genehmigungsfreiheit
von Kleinwindenergieanlagen, oder wir hatten eine Legislativeingabe zur Abschaffung der Hundesteuer. Wir
hatten Legislativeingaben, die sich für die Lockerung oder andere, die sich für die Verschärfung der Regeln
für gefährliche Hunde ausgesprochen haben. Wir hatten die Wahlalter-Petition letztlich abschließen
müssen. Das war eine wichtige Diskussion. Nachdem die Verfassungsänderung nicht die erforderliche Mehrheit
bekommen hat, musste die Petition abgeschlossen werden.
Wir hatten interessanterweise auch eine Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, mit der klargestellt werden konnte, auch mit Blick auf die Diskussion über die EU-Wasserrichtlinie, dass in Rheinland-Pfalz schon die klare Regel besteht: Wasserversorgung ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge.
Ich denke, solche Eingaben eignen sich dafür, dass wir sie in öffentlicher Sitzung besprechen, wir also nicht nur
nicht öffentlich über solche Petitionen reden, sondern wir solche Sachverhalte in öffentlicher Sitzung erörtern und
beraten, die bestehende Rechtslage, vielleicht auch verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen oder andere
Fragen, wenn es um so allgemeine und nicht so spezielle Anliegen geht, bei denen Datenschutzbelange berührt
sind, sondern wenn Leute sich dafür aussprechen, dass Gesetze geändert werden.
Ansonsten hatten wir viele Petitionen zum Bereich der erneuerbaren Energien, bei denen man sehen muss,
dass dies ein wichtiges Thema ist. Aber man muss immer wieder sehen, wo die Zuständigkeiten sind, das
heißt, wo sich die Petitionen eindeutig auf Bereiche richten, für die Kommunen die Entscheidung haben, die
die Kommunen zu treffen haben. Auch in vielen anderen Bereichen gibt es Petitionen, die Belange berühren, für
die eindeutig die Kommunen in der Sache zu entscheiden haben und wir als Landtagsausschuss nicht sagen
können, wir hebeln die kommunale Selbstverwaltung aus, sondern in der Regel feststellen, dass die Kommunen
in der Sache entscheiden. Wenn es bei diesen Entscheidungen mit rechten Dingen zugeht, wird man
die kommunale Selbstverwaltung respektieren müssen. Insofern war das wieder ein interessantes Jahr für das
Petitionswesen. Ich hoffe, dass wir im Bereich der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ noch einmal über
die Frage der Öffentlichkeit von Beratungen über Petitionen zum Reden kommen.
Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die kollegiale Zusammenarbeit.
Vielen Dank.

Teile diesen Inhalt: