Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT Jahresbericht 2012 des Bürgerbeauftragten Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten – Drucksache 16/2215 –

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!
Das Petitionsrecht hat einen hohen Stellenwert. Es ist verbrieft im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung. Jeder hat das Recht, sich mit Eingaben an die Behörden oder an die Volksvertretung zu wenden. Genau darum geht es, wenn wir heute den Bericht des Bürgerbeauftragten und den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2012 beraten.
Rund 2.700 Eingaben sind im vergangenen Jahr eingegangen. Allein diese Zahl verdeutlicht, dass das Petitionsrecht nicht nur ein altes, ehrwürdiges Verfassungsrecht ist, sondern dass es auch rege genutzt wird. Das zeigt, dass es ein Anliegen der Bürgerinnen und Bürger trifft.
Die Kollegen Dröscher und Winter sowie die Kollegin Meurer haben schon viele Aspekte angesprochen. Insofern möchte ich mich ausdrücklich den Dankesworten anschließen und mich in meinem Beitrag auf einige wenige Aspekte konzentrieren. Den Beitrag teile ich mir mit Fraktionskollegin Nabinger.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Eingaben aus dem vergangenen Jahr standen auch vielfach im Zusammenhang mit politischen Kontroversen, die wir auf der Landesebene ausgetragen haben. Dabei ging es beispielsweise um das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen, um die Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, um Fluglärm oder um die laufende Kommunal- und Verwaltungsreform. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, auf all diese Anliegen detailliert einzugehen. Wir haben Sie alle im Plenum in der einen oder anderen Weise beraten. Wir können im Petitionsverfahren nicht jede Meinungsverschiedenheit und jeden Interessengegensatz auflösen, und wir können uns nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Auch das wurde schon angesprochen. Wir bewegen uns auch im Rahmen der geltenden Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen. Aber auch wenn wir diese Grenzen beachten, können Petitionen durchaus Diskussionen anstoßen und Entwicklungen in Gang setzen.
Eine in ihrem Anliegen viel diskutierte Petition aus dem Berichtszeitraum war zum Beispiel die, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Die Argumente wurden auch im Plenum ausgetauscht, deshalb muss ich sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Letztlich wurde eine Mehrheit in diesem Landtag für die Absenkung des Wahlalters erzielt, was ein politischer Erfolg ist, aber eine verfassungsändernde Mehrheit wurde verfehlt, weshalb diese Petition keinen durchschlagenden Erfolg haben konnte. Das ist ein Beispiel dafür, dass Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die über Petitionen eingebracht werden, auf einem sehr hervorgehobenen Niveau landespolitisch diskutiert werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine weitere Petition aus dem Berichtszeitraum erwähnen. Das ist eine Petition, die den Wechsel von drei Hunsrück-Gemeinden über bestehende Kreisgrenzen hinweg von der Verbandsgemeinde Treis-Karden in die Verbandsgemeinde Kastellaun forderte. Diese Petition war sicherlich nicht der Anfang und auch nicht das Ende der Auseinandersetzungen über dieses Anliegen, aber sie war der Türöffner; denn der Petitionsausschuss hat entschieden, diese Petition an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. Dort wurde die Petition beraten. Letztlich war das ein Türöffner. Die Tür ist für dieses Anliegen weit aufgestoßen worden. Es sieht derzeit ganz gut aus, dass dem möglicherweise auch entsprochen werden kann.
Ich meine, wir sollten in der Zukunft häufiger den Mut haben, Petitionen an die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen. Wir sollten uns auch Gedanken darüber machen, wie wir Möglichkeiten schaffen können, öffentliche Petitionen öffentlich in den Ausschüssen zu diskutieren. Mit der Möglichkeit, Petitionen im Netz zu veröffentlichen und dort auch öffentliche Online-Diskussionen zu führen, ist das Petitionsrecht im digitalen Zeitalter angekommen. Wir sollten diesen Aspekt auch in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ aufgreifen und überlegen, wie wir diese Möglichkeiten weiterentwickeln können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Petitionsrecht ist, wie ich eingangs bemerkte, ein hohes Gut. Damit ist der Auftrag an alle Beteiligten verbunden, sorgsam damit umzugehen und die Möglichkeiten einer zeitgemäßen Weiterentwicklung im Auge zu behalten.
Vielen Dank.

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