Neugestaltung des Aufsichtsrates der Universitätsmedizin Mainz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2251 –

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir hatten zu früherer Stunde heute schon die Möglichkeit, die Fragen der Universitätsmedizin intensiv zu erörtern. Ich glaube, es sind auch die wesentlichen Punkte gefallen. Frau Schleicher-Rothmund hat noch einmal den Blick in die anderen Bundesländer gerichtet. Das war sicherlich auch noch eine zusätzliche Information. Ich denke aber, ansonsten haben wir die wesentlichen Punkte diskutiert. Warum wir mit diesem Antrag Probleme haben, ist, dass er sich im Grunde eigentlich gegen Bestimmungen richtet, die im derzeitigen Gesetz stehen. Es ist natürlich ein Problem, wenn der Landtag Dinge beschließen würde, die anders im Gesetz stehen. Dann wäre die Frage, was gilt. Dann gilt natürlich immer die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz und nicht irgendwelche Landtagsbeschlüsse.
So viel zum Formalen. Deswegen halte ich den Antrag für äußerst problematisch und in der Sache auch für unbegründet, weil die Schwierigkeiten, die geschildert wurden, eigentlich gar nicht umstritten sind und die Schwierigkeiten in einem bundesweiten Zusammenhang mit der Finanzierung der Universitätsmedizin gesehen werden müssen. Wie gesagt, das hatten wir zur früheren Stunde auch schon erörtert.
Insofern sind wir auch inhaltlich gegen den Antrag. Wir sind auch dagegen, die gewählten legitimierten und vor allem verantwortlichen Vertreterinnen und Vertreter des Landes aus diesem Aufsichtsrat herauszunehmen und durch irgendwelche völlig ungebundenen Expertinnen und Experten zu ersetzen. Das ist nicht der Weg der Anbindung an die parlamentarische Kontrolle, der erforderlich wäre.
Vielen Dank.

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