Petitionen

Nach Artikel 11 der Landesverfassung haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, sich mit Eingaben an die Behörden oder an die Volksvertretung (Landtag) zu wenden. Das Petitionsrecht ist damit ein Beteiligungsrecht, das allen zukommt. Jeder Eingabe wird nachgegangen, ob in eigener Sache oder im Einsatz für andere.

 

Der Petitionsausschuss behandelt die Eingaben im Landtag. Vorher geht der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz den jeweiligen Anliegen nach. Wichtig ist, dass die Petitionen an den Landtag gerichtet oder beim Bürgerbeauftragten eingereicht werden. Unabhängige Online-Plattformen gewährleisten nicht ohne Weiteres, dass die Eingaben im Petitionsausschuss des Landtags ankommen.

 

Die Arbeit des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses ist kleinteilig. Sie berührt Bereiche der unterschiedlichsten Ressortzuständigkeiten und fachpolitischen Spezialisierungen. Besonders zahlreich sind Petitionen von Menschen, die in besonderer Weise auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und auch von Menschen, die in besonderem Maße staatlichen Eingriffen ausgesetzt sind. So sind beispielsweise soziale Leistungen oder die Haftbedingungen im Strafvollzug immer wieder Gegenstand von Eingaben an den Landtag.

 

Seit März 2011 ist es möglich, in Rheinland-Pfalz öffentliche Petitionen   einzureichen. Sie müssen sich auf eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse beziehen. Beispiele dafür sind Vorschläge für Gesetzesänderungen oder Petitionen zu geplanten Straßenbauprojekten. Mit der öffentlichen Petition gibt es somit eine neue Möglichkeit der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Auf Wunsch der Petentin oder des Petenten wird die Petition auf der Seite des Bürgerbeauftragten veröffentlicht. Sie kann dann von Jeder und Jedem gelesen sowie innerhalb einer bestimmten Frist auf Wunsch auch unterstützt werden.

 

Die Einführung der öffentlichen Petition ist ein wichtiger Schritt für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Petitionswesens in Richtung der digital vernetzten Demokratie.

 

Die Seite des Bürgerbeauftragten finden Sie hier: www.derbuergerbeauftragte.rlp.de

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