Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT Jahresbericht 2011 des Bürgerbeauftragten Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Hinter dem Petitionswesen des Landtags und der Arbeit des Bürgerbeauftragten 2011 stehen nicht nur die Bearbeitung von sage und schreibe mehr als 3.000 Eingaben, sondern auch Prüfungen und Beratungen bis in die feinsten Verästelungen aller Bereiche unter der Verwaltung des Landes.
Dahinter stehen aber auch – darauf kommt es an – Menschen mit ihren Bedürfnissen und ihren Anliegen, ihren Beschwerden und Anregungen. Besonders möchte ich würdigen, dass der Bürgerbeauftragte sein Amt ausfüllt, indem er zu den Menschen geht. Zu erwähnen sind diesbezüglich nicht nur die Sprechtage in allen Regionen des Landes, sondern auch die Besuche in Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Maßregelvollzugs.
Der Justizvollzug ist ein wichtiger Schwerpunkt nicht nur der Arbeit des Bürgerbeauftragten, sondern auch des Petitionsausschusses. Zu diesem Tätigkeitsbereich gehörte beispielsweise die Freigabe von Küchen im Neubau der JVA Wittlich für selbstständiges Kochen oder der Einsatz für die reibungslose Nutzung eines Studienzentrums in der JVA Diez, in dem Gefangenen die Computernutzung für ein Fernstudium ermöglicht wird.
Auch der vorliegende Jahresbericht zeigt wieder einen klaren Schwerpunkt im Bereich der sozialen Leistungen. Das liegt nicht nur daran, dass zu diesem Bereich besonders viele Petitionen eingehen, sondern auch an der besonderen Akzentsetzung des Bürgerbeauftragten, wie beispielsweise der Runde Tisch zur Hilfsmittelversorgung. Damit wurde ein Prozess mit bundesweitem Modellcharakter angestoßen, der darauf ausgerichtet ist, den Menschen mit Krankheit und Behinderung in den Mittelpunkt zu stellen.
Meine Damen und Herren, auch die Diskussionen vor, während und nach der Landtagswahl finden im vorliegenden Jahresbericht ihren Niederschlag. Ich möchte eine Sammelpetition zur Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier hervorheben. Am 1. Juli 2011 wurde dieses Zentrum endlich geschlossen. Auch durch die neue Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit dem Netzwerk Friedensbildung fanden Diskussionen rund um die Landtagswahl Eingang in den vorliegenden Jahresbericht. In diesen Fällen geht der Wandel nicht unmittelbar auf die Petitionen zurück, sondern auf die Wahl und die neu gebildeten Mehrheitsverhältnisse. Aber die Petitionen sind auch Ausdruck von Tendenzen und Strömungen, die letztlich zu diesen neuen Mehrheitsverhältnissen geführt haben.
Die vergleichsweise neue Möglichkeit öffentlicher Petitionen etabliert sich als eine niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeit. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen nicht nur artikulieren, sondern auch in den parlamentarischen Beratungsprozess hineintragen. Meine Damen und Herren, es ist durchaus positiv hervorzuheben, in wie vielen Fällen einvernehmliche Lösungen bei Petitionen gefunden werden konnten. So konnte insgesamt im Durchschnitt beinahe täglich für eine Petition im Berichtszeitraum eine einvernehmliche Lösung erreicht werden. Zu erwähnen sind auch die vielen Fälle, bei denen Bürgerinnen und Bürgern durch die Erteilung einer Auskunft geholfen werden konnte. Ohne die engagierte Arbeit des Bürgerbeauftragten und seines Teams wären diese Ergebnisse nicht möglich gewesen. An dieser Stelle spreche ich deshalb meinen Dank und meine Anerkennung auch im Namen meiner Fraktion aus. Ebenso danke ich für die gute und von großem gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit im Petitionsausschuss, die wir meiner Meinung nach parteiübergreifend erreicht haben.
Ich bedanke mich auch bei unserem Ausschussvorsitzenden Peter Wilhelm Dröscher, der mit seiner vermittelnden Art und seiner großen Erfahrung immer wieder dazu beitragen kann, dass wir gemeinsame Wege finden, wie wir mit den Petitionen umgehen können. Kürzlich durften wir ihm zu seiner 100. Sitzung des Petitionsausschusses gratulieren.
Vielen Dank.

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