Jahresbericht des Bürgerbeauftragten 2010/Bericht des Petitionsausschusses

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Im Petitionsausschuss gilt die Aufmerksamkeit oft den Petitionen, bei denen im Vorfeld kein Einvernehmen zu erzielen ist. Insofern, denke ich, ist dies ein richtiger Anlass, all die vielen Petitionen zu würdigen, bei denen im Vorfeld, bevor die Beratung im Ausschuss beginnt, bereits ein Einvernehmen zwischen den Petentinnen und Petenten und den Verwaltungen erreicht werden kann.

Die Einführung der öffentlichen Petition ist ein wichtiger Schritt für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Petitionswesens in Richtung der digital vernetzten Demokratie. Dadurch ist es möglich, dass sich Menschen mit ihren Vorstellungen und Ideen mit öffentlicher Unterstützung und auch mit der Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion direkt an das Parlament wenden. Dieses Instrument ist vergleichsweise neu, und es lohnt sich, die weitere Entwicklung im Blick zu behalten.

Mit der öffentlichen Petition gibt es eine neue Möglichkeit der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, und es könnte sich auch lohnen, dieses Instrument im Zuge der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ noch einmal anzusehen. Ich denke, es gehört auch in diesen Themenkreis, darüber zu reden, dass damit eine neue Beteiligungsform entstanden ist.

Diese Beteiligungsform ist neu, und sie ist ohne jeglichen Anspruch auf Repräsentativität. Das sind keine repräsentativen Zahlen, wie viele Leute da zeichnen; aber ich denke, der Mangel an Repräsentativität ist keine Schwäche, sondern gerade eine Stärke des Petitionsrechts. Sich an die Verwaltungen und auch an die Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger zu wenden, und das ohne Quoren und ohne formale Hürden, ist ein Recht, das allen Menschen zukommt. Ich denke, auch das sollten wir an dieser Stelle noch einmal würdigen.

Besondere Bedeutung haben auch rein zahlenmäßig die Petitionen von Menschen, die in besonderer Weise auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und auch Menschen, die in besonderem Maße staatlichen Eingriffen ausgesetzt sind. Insoweit ist es zu begrüßen, dass der Bürgerbeauftragte die Sprechtage in den Justizvollzugsanstalten fortsetzt und den Rechten der Gefangenen auch im Aufbau des Jahresberichts einen besonderen Stellenwert einräumt. Dass es dabei um so elementare Dinge geht wie Licht und Luft in den Zellen, Sportangebote und die Versorgung mit frischer Wäsche, gehört zu den besonders berührenden Inhalten dieses Jahresberichts.

Die Arbeit des Bürgerbeauftragten und auch des Petitionsausschusses ist kleinteilig. Sie berührt Bereiche der unterschiedlichsten Ressortzuständigkeiten und fachpolitischen Spezialisierungen. Der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten ist ein beeindruckendes Dokument dieser Arbeit im Dienste der Bevölkerung. Er datiert auf den 17. März 2011, zehn Tage vor der Wahl dieses Landtags und trägt folgerichtig eine 15er- Drucksachennummer. Als Mitglied einer neuen Fraktion in diesem Landtag und auch als Mitglied des Petitionsausschusses sehe ich darin eine wertvolle Grundlage für die Einarbeitung in diesen wichtigen Bereich der parlamentarischen Arbeit.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Team des Bürgerbeauftragten für den engagierten Einsatz danken. Ich denke, viele Zeilen in diesem Bericht sprechen davon, dass viel Arbeit geleistet wurde, gerade im Vorfeld, bevor solche Petitionen in den Petitionsausschuss kamen. Ich wünsche Ihnen und uns allen viele weitere Fälle, in denen Menschen zu ihrem Recht verholfen werden kann. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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