Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT: Jahresbericht 2015 Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Petitionsrecht ist ein fester Bestandteil der Grundrechte in unserer Demokratie, aber seine Wurzeln reichen viel weiter zurück. Bereits im späten 18. Jahrhundert bestimmte das preußische Allgemeine Landrecht, dass es jedem freisteht, „Einwendungen und Bedenklichkeiten gegen Gesetze und andere Anordnungen im Staate sowie überhaupt seine Bemerkungen und Vorschläge über Mängel und Verbesserungen“ sowohl gegenüber dem Staatsoberhaupt als auch gegenüber den regionalen Autoritäten geltend zu machen. Damit ging bereits die Pflicht staatlicher Stellen einher, solche Eingaben „mit erforderlicher Aufmerksamkeit zu prüfen“.

Wie aktuell das Petitionsrecht heute ist, zeigt sich wieder im aktuell vorliegenden Jahresbericht. Rund 2.300 Eingaben erreichten den Bürgerbeauftragten allein im Berichtszeitraum 2015. Deutlich wird auch, wie wichtig es ist, Grundrechte immer wieder zu aktualisieren. Ein Beispiel dafür ist die Möglichkeit, Petitionen per Online-Formular unbürokratisch einzureichen oder öffentliche Petitionen zu Anliegen von allgemeinem Interesse zu starten mit der Möglichkeit, diese durch Mitzeichnung zu unterstützen. Wie vielfältig die Eingaben sind, die vom Bürgerbeauftragten geprüft und vom Petitionsausschuss beraten wurden, zeigt der vorliegende Jahresbericht ebenso wie den aufmerksamen Umgang damit. Besonders erwähnen möchte ich eine Petition zum Vollzug der Trinkwasserverordnung hinsichtlich der Untersuchungspflichten für kleine dezentrale Wasserwerke, die auf Anregung des Petitionsausschusses immerhin in zwei Fachausschüssen beraten wurde.
Erwähnen möchte ich auch eine Petition aus dem schulischen Bereich. Hierbei ging es um einen Schulgottesdienst, bei dem im Vorfeld der Eindruck erweckt wurde, die Teilnahme sei verpflichtend. Nun kann man unterschiedlicher Auffassung sein, inwiefern Gottesdienste als schulische Veranstaltungen noch zu unserem Bild von einem weltanschaulich neutralen Staat in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft passen. Wenn solche Gottesdienste stattfinden, dann muss ganz klar sein, dass die Teilnahme freiwillig ist. Eine solche Klarstellung konnte auf dem Weg einer Petition erreicht werden.
Meine Damen und Herren, knapp ein Viertel der Eingaben im Berichtszeitraum kam aus dem Bereich des Strafvollzugs. Es ist beispielsweise ein gutes Ergebnis, das bereits erwähnt wurde, dass Post, die von einer Anstalt in dieselbe Anstalt geschickt wird, nicht mehr frankiert, durch die Post umgeleitet und wieder zugestellt werden muss, sondern dass sie mittlerweile kostenfrei und anstaltsintern transportiert wird. Es konnte auch durch eine Eingabe erreicht werden, dass einem Gefangenen der Entwurf des neuen rheinland-pfälzischen Transparenzgesetzes zur Verfügung gestellt wurde. Das sind zwei Eingaben, mit denen erreicht werden konnte, dass die Kommunikation und die politische Teilhabemöglichkeit der Gefangenen verbessert wurde.

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Schwerpunkt in diesem Jahr waren auch wieder Eingaben zu ausländerrechtlichen Fragen. Zwar kann der Petitionsausschuss keine Entscheidungen außerhalb des bundesrechtlichen Rahmens treffen. Er kann sich auch nicht über die Kompetenzen des zuständigen Bundesamtes oder der zuständigen kommunalen Stellen hinwegsetzen. Es konnte aber durch die Petitionen immer wieder erreicht werden, dass eine Überprüfung vorgenommen wurde, wenn besondere Umstände des Einzelfalls eine erneute Überprüfung erforderlich machten. Es war auch möglich, in der Härtefallkommission auf die jeweiligen Einzelfälle und die Besonderheiten einzugehen und in begründeten Fällen zu erreichen, dass eine erneute Entscheidung herbeigeführt werden konnte, die zum Beispiel eine Verlängerung des Aufenthalts oder eine Fortsetzung des Aufenthalts ermöglicht hat.

Meine Damen und Herren, die Weiterentwicklung und Aktualisierung der Grundrechte ist eine ständige Aufgabe, gerade für das Petitionsrecht. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an die noch nicht umgesetzten Empfehlungen der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, mit denen empfohlen wurde, dass wir stärker die Möglichkeit geben, öffentliche Petitionen von allgemeinem Interesse auch in öffentlicher Sitzung zu beraten. Der eben erwähnte Besuch in Berlin des Petitionsausschusses war ein Besuch, bei dem es uns möglich war, an einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses teilzunehmen. So etwas wünsche ich mir auch für unser Bundesland.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)

Wir würden uns in diesem Zusammenhang auch freuen, wenn wie im Bund die Möglichkeit geschaffen würde, dass Petentinnen und Petenten von Petitionen, die eine große Zahl von Unterstützungen haben, im Petitionsausschuss ihr Anliegen vortragen und begründen könnten. Meine Damen und Herren, den genannten Dankesworten möchte ich mich anschließen und mich speziell beim Bürgerbeauftragten und seinem Team sowohl für die sehr gute Zusammenarbeit als auch für die sehr kollegiale und sachbezogene Arbeit im Ausschuss bedanken. Mein Dank gilt aber auch allen Fraktionen. Das zeichnet diesen Ausschuss aus, dass wir mit verteilten Berichterstattungen sehr sachbezogen und in Sinn der Bürgerinnen und Bürger agieren. Bedanken möchte ich mich auch bei allen Stellen, die mit dem Petitionsausschuss zusammengearbeitet und konstruktiv geholfen haben, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu bearbeiten. Mein Dank gilt nicht zuletzt auch der Landtagsverwaltung. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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