Haushalt 2016: Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank. Mit dem vorliegenden Haushalt 2016 zeigt die rotgrüne Koalition erneut, dass Hochschulen und Wissenschaft für uns Priorität haben. Ich möchte noch einmal einige wesentliche Punkte in Erinnerung rufen. Mit den frei werdenden Mitteln aus dem ehemaligen Landesanteil an der BAföG-Finanzierung stärken wir die Grundfinanzierung der Hochschulen. Dafür haben uns nicht nur die bereits genannten Personen gelobt, sondern auch Bundeswissenschaftsministerin Wanka beim Bundestag des Deutschen Hochschulverbands in Mainz. Insofern ist es durchaus lagerübergreifend anerkannt, dass es wichtig ist, die Grundfinanzierung zu stärken. Dieses Geld kommt den Hochschulen zugute und ermöglicht es, mit 16 Millionen Euro jährlich 207 zusätzlich ausfinanzierte Stellen zu schaffen. Das bringt einerseits bessere Perspektiven für das Personal an den Hochschulen, aber andererseits auch mehr Planungssicherheit für die Hochschulen. Zusätzlich stärken wir mit 9 Millionen Euro jährlich die Sachkostenbudgets. Auch das ist eine Stärkung der Grundfinanzierung und ermöglicht den Hochschulen einerseits, dass sie ihre Bibliotheken besser ausstatten, anderseits eben auch, dass sie zum Beispiel steigende Wärme- und Energiekosten bezahlen.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig ist, dass diese zusätzliche Grundausstattung nicht durch Kostensteigerungen gleichzeitig wieder angeknabbert wird. Deswegen ist es so wichtig, dass der vorliegende Haushalt – auch das gehört zur Wahrheit – einen vollen Tarif- und Besoldungsausgleich bietet, das heißt also, die Hochschulen erhalten auch für steigende Personalkosten zusätzliche Grundmittel. Das ist wichtig. Die Hochschulen erhalten auch zusätzliche Mittel für steigende Kosten bei Gebäuden, Räumen und Grundstücken, das heißt, auch die ganzen Kostensteigerungen in diesem Bereich werden durch zusätzliche Grundmittel aufgefangen. Insgesamt bringt der vorliegende Landeshaushalt erhebliche Steigerungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen, und das ist ein gutes Ergebnis.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, diese breitenwirksame Finanzierung ist der richtige Weg, wenn wir es an allen Hochschulstandorten und quer durch das gesamte Fächerspektrum hinbekommen wollen, dass wir gute Studienbedingungen haben und gute Bedingungen für wissenschaftliches Arbeiten. Vor diesem Hintergrund läuft die Forderung der CDU nach einer Stärkung der Grundfinanzierung ins Leere; denn eine der zentralen Leistungen von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist gerade, dass wir die Grundfinanzierung stärken, und zwar in der Breite und in der Fläche quer über alle Standorte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daneben finanzieren wir auch zielgerichtete Programme wie zum Beispiel die Forschungsinitiative oder Programme gezielt zur Stärkung der Hochschullehre und der Studienbedingungen.
Aber die solide Basis für solche zusätzliche Programmen ist doch, dass wir die Grundfinanzierung gestärkt haben und weiter stärken. Wenn die CDU jetzt mehr Grundfinanzierung und weniger Programmfinanzierung fordert, dann möchte ich Sie doch einmal fragen, welchen Finanzierungsprogrammen Sie denn jetzt bitte schön an den Kragen gehen wollen. Die größte befristete Programmfinanzierung ist doch der Hochschulpakt des Bundes und der Länder, und in zwei Wochen beginnt die dritte Programmphase des Hochschulpakts von 2016 bis 2020 für weitere fünf Jahre. Meine Damen und Herren, es wäre natürlich schön, wenn dieser Hochschulpakt in eine unbefristete Bund-Länder-Finanzierung für die Grundausstattung der Hochschulen überführt würde. Nehmen wir doch einfach einmal an, morgen würden Bundeswissenschaftsministerin Wanka und Bundesfinanzminister Schäuble sagen, lasst uns den Hochschulpakt in eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen überführen. Wir wären die Ersten, die bei dem Vorschlag mitmachen würden, was auch die grüne Bundestagsfraktion seit Jahr und Tag einfordert. Aber die Verantwortlichen auf der Bundesebene gehen diesen Weg nicht. Insofern ist in Rheinland-Pfalz eine wichtige Finanzierungslinie für die Hochschulen – wie in allen anderen Bundesländern auch – dieser befristete Bund-Länder-Pakt, der Hochschulpakt, und der wird in Rheinland-Pfalz zu erheblichen Teilen aus dem Hochschulsondervermögen finanziert. Jetzt komme ich zu diesem Hochschulsondervermögen. Von 2011 bis zur heutigen Beschlussfassung über den Haushalt hat Rot-Grün über 380 Millionen Euro aus Landesmitteln in dieses Sondervermögen investiert. Das hat den Hochschulen sehr geholfen. Die dauerhafte Kritik der CDU an diesem Sondervermögen hat den Hochschulen überhaupt nicht geholfen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Ihr Vorschlag, dieses Sondervermögen in den Kernhaushalt zu überführen, so, wie Sie das hier vorgelegt haben, würde den Hochschulen überhaupt keine Vorteile bringen, weil ein großer Teil des Geldes weiterhin gebraucht würde, um den Landesanteil am Hochschulpakt zu finanzieren. Jetzt gehe ich noch einmal darauf ein, wie Sie das gemacht haben. Sie sagen, Sie wollen mit der Überführung des Sondervermögens in den Kernhaushalt mehr Haushaltswahrheit und -klarheit oder – wie wir modern sagen würden – mehr Transparenz bei der Hochschulfinanzierung.
Was machen Sie? – Sie wollen das Sondervermögen streichen. Jetzt schauen Sie einmal in den Einzelplan 09 des Haushalts hinein, dieses dicke gelbe Buch mit den großen Zahlen. Ab Seite 723 sehen Sie dort aufgeschlüsselt das Sondervermögen und was daraus finanziert werden soll. Was machen Sie? – Sie wollen dieses Sondervermögen herausnehmen, dieses transparente  Sondervermögen, und wollen eine riesige globale Mehrausgabe für das Hochschulpersonal in den Kernhaushalt einpflanzen. Jetzt frage ich mich: Soll diese globale Mehrausgabe transparenter
sein als ein Sondervermögen, in dem in einzelnen Positionen aufgeschlüsselt ist, was daraus finanziert werden soll? Ist das transparenter?
(Dorothea Schäfer, CDU: Und der Rechnungshof hat das auch so gesehen!)

Ich würde sagen, nein, es ist nicht transparenter,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

sondern eine globale Mehrausgabe – – – Das ist Ihre Politik. Sie machen hier globale Minderausgaben. Sie machen dort ein aufgeschlüsseltes Sondervermögen weg und machen dann dort eine globale Mehrausgabe. Das ist doch nicht transparenter, sondern das ist doch viel mehr Wischiwaschi, als man sich nur vorstellen kann, wenn Sie solche Wege beschreiten und über solche globalen Ausgaben überhaupt nicht scharf sagen, wie viel Geld 2016 vom Land für welchen Bereich ausgegeben werden soll und für was. Es wird überhaupt nicht klarer, sondern unklar.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jetzt schauen Sie einmal in das Sondervermögen hinein. Da stehen unter anderem 200 Stellen, zum Beispiel 30 Professuren, 8 Juniorprofessuren oder 52 klassische Mittelbaustellen für Akademische Räte. Wenn Sie das Sondervermögen herausnehmen, dann sind diese Stellen erst einmal weg. Dann haben wir eine riesige globale Mehrausgabe, die Sie machen wollen, und damit ist überhaupt nicht klar, was Sie damit finanzieren. Das ist nicht mehr Haushaltsklarheit, sondern es ist weniger Haushaltsklarheit. Davon bin ich überzeugt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Insofern denke ich also, dass man sich Ihre Anträge durchaus genau anschauen sollte, auch in ihren Auswirkungen auf den Haushalt. Zu allem Überfluss wollen Sie auch noch die Rückkehr der Langzeitstudiengebühren. Immer und immer wieder fordern Sie, dass die Hochschulen die Studierenden, die – aus welchen Gründen auch immer – länger studieren, zur Kasse bitten sollen.
(Zuruf der Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU)

Sie wollen die Eltern der Kleinsten mit Kita-Gebühren belasten, Sie wollen Eltern von Kindern mit langen Schulwegen zusätzlich belasten bei der Schülerbeförderung, und Sie möchten die Studiengebühren zurückhaben. – Dazu sagen wir nein;
(Dorothea Schäfer, CDU: Das ist eine Frage von Prioritätensetzung in der Bildung!)

denn wir wollen, dass die Bildungschancen in diesem Land nicht abhängen vom Geldbeutel der Eltern, nicht abhängen vom Wohnort und auch nicht von den besonderen Lebensumständen und den vielfältigen Bildungsbiografien, die wir in unserem Land haben. Wir wollen die gebührenfreie Bildung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dorothea Schäfer, CDU: Entschuldigung, das ist doch Quatsch!)

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch auf die Weiterbildung eingehen. Wir haben in Rheinland-Pfalz mit den Volkshochschulen und den anerkannten Weiterbildungsorganisationen wunderbare Voraussetzungen für ein breit gefächertes Weiterbildungsangebot. Wir haben Weiterbildungsorganisationen mit einer breiten gesellschaftlichen
Verankerung, und zwar von den Kirchen bis hin zu den eher gewerkschaftsnahen oder eher alternativen Weiterbildungseinrichtungen, eine Vielfalt der Weiterbildungsträger, und diese Weiterbildungsträger haben mit einem riesigen Einsatz und ihrem großen Engagement eine Aufbauarbeit in Rheinland-Pfalz geleistet für mehr Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebote.
In den vergangenen Jahren hat die rot-grüne Koalition diese Aufbauarbeit unterstützt, unter anderem mit mehr Mitteln für Grundbildung und Alphabetisierung, aber auch mit ESF-Mitteln, und ich denke, damit haben wir einen klaren Schwerpunkt gesetzt. Jetzt stehen diese Weiterbildungsträger vor neuen großen Herausforderungen, gerade wenn es darum geht, die Integration und die Sprachförderung bei den Flüchtlingen voranzubringen. Ich sage in diesem Zusammenhang auch ganz klar, ohne mehr spezielle Mittel für diese großen Aufgaben wird es nicht gehen. Aber wir müssen auch bei den Weiterbildungsorganisationen die Grundfinanzierung im Blick behalten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es gut und richtig, dass es uns in den Haushaltsberatungen als Koalition gelungen ist, den Antrag auf den Weg zu bringen, und wir werden es auch so beschließen, dass wir die Grundfinanzierung der Volkshochschulen und der anerkannten Weiterbildungsträger erhöhen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

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