Öffentliche Petitionen auch öffentlich behandeln

Zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten 2015 erklärt Gunther Heinisch, Sprecher für Petitionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Bericht beweist einmal mehr, wie wichtig das Amt des Bürgerbeauftragten ist. Er nimmt den Mitgliedern des Petitionsausschusses viel Arbeit ab und klärt viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld. Erfreulich ist auch, dass Zweidrittel der Eingaben zu einem einvernehmlichen Abschluss gebracht werden können.

Es hat sich auch wieder gezeigt, dass die Unterstützung von öffentlichen Petitionen erneut an Popularität gewonnen hat. Leider hat dies noch keine Konsequenzen für die Behandlung dieser  Petitionen. Das muss sich ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass der Petitionsausschuss für die Behandlung von öffentlichen Petitionen grundsätzlich öffentlich tagt. Wenn öffentliche Petitionen auf  der Online-Plattform des Bürgerbeauftragten mehr als 1.000 Mitzeichnungen erreicht haben, sollen die Petentinnen und Petenten zusätzlich auch Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhalten, um ihr Anliegen in öffentlicher Sitzung vorstellen und begründen zu können.

Erneut einen großen Anteil nahmen auch Petitionen zum Asylrecht ein. Hier konnten wir in einigen Fällen erfreulicherweise mit Hilfe der Härtefallkommission Lösungen im Sinne der Hilfe suchenden Menschen finden. Insgesamt konnte auch im vergangenen Jahr wieder vielen Menschen geholfen werden. Wir danken dem Bürgerbeauftragten für seine hervorragende Arbeit!“

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