Petitionen

Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT Jahresbericht 2012 des Bürgerbeauftragten Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten – Drucksache 16/2215 –

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Petitionsrecht hat einen hohen Stellenwert. Es ist verbrieft im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung. Jeder hat das Recht, sich mit Eingaben an die Behörden oder an die Volksvertretung zu wenden. Genau darum geht es, wenn wir heute den Bericht des Bürgerbeauftragten und den Bericht des Petitionsausschusses für… Weiterlesen »

Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT Jahresbericht 2011 des Bürgerbeauftragten Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hinter dem Petitionswesen des Landtags und der Arbeit des Bürgerbeauftragten 2011 stehen nicht nur die Bearbeitung von sage und schreibe mehr als 3.000 Eingaben, sondern auch Prüfungen und Beratungen bis in die feinsten Verästelungen aller Bereiche unter der Verwaltung des Landes. Dahinter stehen aber auch – darauf kommt… Weiterlesen »

Jahresbericht des Bürgerbeauftragten 2010/Bericht des Petitionsausschusses

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Petitionsausschuss gilt die Aufmerksamkeit oft den Petitionen, bei denen im Vorfeld kein Einvernehmen zu erzielen ist. Insofern, denke ich, ist dies ein richtiger Anlass, all die vielen Petitionen zu würdigen, bei denen im Vorfeld, bevor die Beratung im Ausschuss beginnt, bereits ein Einvernehmen zwischen den Petentinnen und… Weiterlesen »

Petitionen

Nach Artikel 11 der Landesverfassung haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, sich mit Eingaben an die Behörden oder an die Volksvertretung (Landtag) zu wenden. Das Petitionsrecht ist damit ein Beteiligungsrecht, das allen zukommt. Jeder Eingabe wird nachgegangen, ob in eigener Sache oder im Einsatz für andere.   Der Petitionsausschuss behandelt die Eingaben im Landtag…. Weiterlesen »