Petitionen

Petitionen

Nach Artikel 11 der Landesverfassung haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, sich mit Eingaben an die Behörden oder an die Volksvertretung (Landtag) zu wenden. Das Petitionsrecht ist damit ein Beteiligungsrecht, das allen zukommt. Jeder Eingabe wird nachgegangen, ob in eigener Sache oder im Einsatz für andere.   Der Petitionsausschuss behandelt die Eingaben im Landtag…. Weiterlesen »

Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT: Jahresbericht 2015 Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Petitionsrecht ist ein fester Bestandteil der Grundrechte in unserer Demokratie, aber seine Wurzeln reichen viel weiter zurück. Bereits im späten 18. Jahrhundert bestimmte das preußische Allgemeine Landrecht, dass es jedem freisteht, „Einwendungen und Bedenklichkeiten gegen Gesetze und andere Anordnungen im Staate sowie überhaupt seine Bemerkungen und Vorschläge… Weiterlesen »

Öffentliche Petitionen auch öffentlich behandeln

Zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten 2015 erklärt Gunther Heinisch, Sprecher für Petitionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Bericht beweist einmal mehr, wie wichtig das Amt des Bürgerbeauftragten ist. Er nimmt den Mitgliedern des Petitionsausschusses viel Arbeit ab und klärt viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld. Erfreulich ist auch, dass Zweidrittel… Weiterlesen »

Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT Jahresbericht des Bürgerbeauftragten 2013 Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht lange her, dass wir in diesem Saal die Einrichtung 40 Jahre Bürgerbeauftragter in Rheinland-Pfalz gefeiert haben. Es kommen Delegationen aus anderen Bundesländern, um sich anzusehen, wie wir das Petitionswesen mit einem Bürgerbeauftragten gestalten, und um von uns zu lernen, jüngst eine Delegation aus Niedersachsen. Ich… Weiterlesen »

Erfolg für Petition zur Kommunalreform von „Pro Kastellaun“

Zur Eingabe der Bürgerinitiative „Pro Kastellaun“ erklärt Gunther Heinisch, Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Petitionsausschuss: „Wir freuen uns, dass sich der Petitionsausschuss heute darauf verständigen konnte, die Eingabe  der Bürgerinitiative „Pro Kastellaun“ einvernehmlich abzuschließen. Möglich wurde dies durch den Beschluss eines Gesetzes, mit dem das Anliegen der Petition umgesetzt wurde. Es sieht… Weiterlesen »