Hochschule

Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1822 – Zweite Beratung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heute zu verabschiedenden Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts beschließen wir auch die Änderung der W-Besoldung, also die Besoldung der Professorinnen und Professoren an den Hochschulen in unserem Land. Es handelt sich dabei um die Umsetzung von Vorgaben, die sich zunächst auf die hessischen Regelungen bezogen haben…. Weiterlesen »

Neugestaltung des Aufsichtsrates der Universitätsmedizin Mainz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2251 –

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten zu früherer Stunde heute schon die Möglichkeit, die Fragen der Universitätsmedizin intensiv zu erörtern. Ich glaube, es sind auch die wesentlichen Punkte gefallen. Frau Schleicher-Rothmund hat noch einmal den Blick in die anderen Bundesländer gerichtet. Das war sicherlich auch noch eine zusätzliche Information. Ich denke aber,… Weiterlesen »

AKTUELLE STUNDE „Alarmierende wirtschaftliche Schieflage am Universitätsklinikum Mainz – Versäumnisse der Landesregierung“ auf Antrag der Fraktion der CDU

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion zur Universitätsmedizin ist der bisher traurige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Versuchen, auf dem Rücken dieser Einrichtung parteipolitische Streitereien auszutragen. Das hat die Mainzer Universitätsmedizin nicht verdient. Dem möchte ich an dieser Stelle entschieden widersprechen. An der Mainzer Universitätsmedizin wird hervorragende Arbeit… Weiterlesen »

Böswillige Falschdarstellung der CDU

Zur Debatte um die Universitätsmedizin Mainz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Universitätsmedizin in Mainz leistet einen hervorragenden Beitrag zur medizinischen Versorgung, ebenso wie zu Forschung und Ausbildung. Die unstrittigen Probleme mit der finanziellen Ausstattung haben mit der Besetzung des Aufsichtsrats nichts zu tun. Dieser hat vielmehr gemeinsam mit der… Weiterlesen »