Reden

Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT: Jahresbericht 2015 Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Petitionsrecht ist ein fester Bestandteil der Grundrechte in unserer Demokratie, aber seine Wurzeln reichen viel weiter zurück. Bereits im späten 18. Jahrhundert bestimmte das preußische Allgemeine Landrecht, dass es jedem freisteht, „Einwendungen und Bedenklichkeiten gegen Gesetze und andere Anordnungen im Staate sowie überhaupt seine Bemerkungen und Vorschläge… Weiterlesen »

Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz stärken – Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Eindämmung und Bewältigung der Erderwärmung, der Erhalt unserer biologischen Vielfalt oder die Entwicklung einer verträglichen Mobilität und Energieversorgung sind nur ein kleiner Ausschnitt aus den vielen gesellschaftlichen Herausforderungen, zu deren Bewältigung wir auf den Beitrag der Wissenschaft angewiesen sind. Eine dieser Herausforderungen, die Eindämmung des Klimawandels und… Weiterlesen »

Haushalt 2016: Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank. Mit dem vorliegenden Haushalt 2016 zeigt die rotgrüne Koalition erneut, dass Hochschulen und Wissenschaft für uns Priorität haben. Ich möchte noch einmal einige wesentliche Punkte in Erinnerung rufen. Mit den frei werdenden Mitteln aus dem ehemaligen Landesanteil an der BAföG-Finanzierung stärken wir die Grundfinanzierung der Hochschulen…. Weiterlesen »

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Gesetzentwurf der Landesregierung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreichen wir die strukturellen Voraussetzungen für eine Neuausrichtung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung. Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist, wie schon gesagt wurde, dass der Senat der Leibniz-Gemeinschaft und schließlich auch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zu dem Ergebnis gekommen sind, dass das Forschungsinstitut aus der gemeinsamen… Weiterlesen »

Landesjugendarrestvollzugsgesetz (LJAVollzG) Gesetzentwurf der Landesregierung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute ein Jugendarrestvollzugsgesetz für Rheinland-Pfalz verabschieden, ist das der Abschluss einer beachtlichen rechtspolitischen Aufgabe, nämlich den gesamten Vollzug auf neue landesrechtliche Grundlagen zu stellen, nachdem bereits ein Landesjustizvollzugsgesetz, ein Justizvollzugsdatenschutzgesetz und auch ein Gesetz für den Vollzug der Sicherungsverwahrung beschlossen wurden. Dabei hat der Vollzug des… Weiterlesen »