Themen

Aussprache zur mündlichen Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Susanne Ganster (CDU): Proteste an rheinland-pfälzischen Universitäten

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die Anfrage der CDU und die Antworten der Landesregierung anhöre, dann beschleicht mich der Eindruck, dass es sich dabei – um in diesen Tagen eine Fußballmetapher zu bemühen – um ein Eigentor gehandelt hat. Eine Steigerung der Zuweisungen um über 300 Millionen Euro bzw. 46… Weiterlesen »

Aussprache zur mündlichen Anfrage der Abgeordneten Wilke und Baldauf (CDU): Früherer Hafturlaub für „lebenslänglich“ verurteilte Gefangene

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug in die Verantwortung der Länder übergegangen. Diese Entwicklung wurde und wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Die Kritik kam von so unterschiedlichen Seiten wie dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Deutschen Richterbund, vom BSBD, den Strafvollzugsbediensteten, Vertretern der Kirchen und… Weiterlesen »

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden (2. Lesung)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Staatsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der dazugehörige Gesetzentwurf tragen dem erfreulichen Wachstum des jüdischen Lebens in unserem Land Rechnung. Sie sind zugleich Ausdruck einer besonderen historischen Verantwortung. Diese Verantwortung ergibt sich nicht zuletzt aus der beinahe vollständigen Auslöschung des jüdischen… Weiterlesen »

„Perspektiven für wissenschaftliche Nachwuchskräfte“

Zum Beschluss der „Leitlinien für die Ausgestaltung befristeter Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal“ durch die Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) erklärt Gunther Heinisch, Hochschulpolitischer Sprecher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:   „Das Bekenntnis der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu planbaren und verlässlichen Karriereperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit. In den… Weiterlesen »