Themen

Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung und Wissenschaft stärken–Möglichkeiten für Bund-Länder-Kooperation ausweiten zu Antrag der CDU: Spitzenforschung stärken – Bund-Länder-Kooperation im Hochschulbereich verstetigen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, durch die vorliegenden Anträge wird doch sehr deutlich, über welche Konfliktlinie wir heute sprechen. Es wird sehr deutlich, wofür sich die CDU im Einklang mit der Bundesregierung einsetzt. Es wird auch deutlich, wofür sich die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Landesregierung und mit… Weiterlesen »

Besetzung Obere Austraße 7

„Dialog statt Eskalation“ Der Mainzer Landtagsabgeordnete Gunther Heinisch (GRÜNE) begrüßt die Ankündigung des Mainzer Polizeisprechers, mit der Stadt und den derzeitigen Nutzern des Hauses in der Oberen Austraße 7 in aller Ruhe Gespräche zu führen und nach einer friedlichen Lösung zu suchen. „Der Dialog hat Vorrang vor einer Eskalation: Es wäre ein gutes Ergebnis für… Weiterlesen »

Umzug Wahlkreisbüro

Wir ziehen um: Zum 01.08.2012 beziehen wir neue Büroräume in der Mainzer Neustadt. Künftig sind wir in der Frauenlobstraße 59 – 61 in 55118 Mainz zu finden. Es gibt eine neue Telefonnummer und Faxnummer, die derzeit leider noch nicht bekannt sind.

Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT Jahresbericht 2011 des Bürgerbeauftragten Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hinter dem Petitionswesen des Landtags und der Arbeit des Bürgerbeauftragten 2011 stehen nicht nur die Bearbeitung von sage und schreibe mehr als 3.000 Eingaben, sondern auch Prüfungen und Beratungen bis in die feinsten Verästelungen aller Bereiche unter der Verwaltung des Landes. Dahinter stehen aber auch – darauf kommt… Weiterlesen »