Stellungnahme zum öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Rheinland-Pfälzischen Landtag am 24.06.2014

Stellungnahme der Abgeordneten Gunther Heinisch, Andreas Hartenfels, Stephanie Nabinger, Katharina Raue, Pia Schellhammer und Anne Spiegel zum öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 24. Juni auf dem Platz vor dem Landtag Rheinland-Pfalz

Am 24. Juni wird die Bundeswehr auf Einladung des Landtagspräsidenten auf dem Platz vor dem Landtag ein öffentliches Gelöbnis durchführen. Mit dieser gemeinsamen Erklärung wollen wir als gewählte Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landesparlaments dem möglichen Eindruck entgegentreten, dass diese Veranstaltung getragen von der Zustimmung und Unterstützung des gesamten Landtags stattfinden wird.

Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr tragen zur Militarisierung des öffentlichen Raumes bei. Sie dienen der Darstellung eines vermeintlichen gesellschaftlichen Konsenses, wo in der Gesellschaft ein tiefer Dissens besteht. Aus einer Pressemeldung vom 23. Januar 2014 haben wir erfahren, dass der Landtagspräsident die Durchführung des Gelöbnisses auch vor dem Hintergrund internationaler Einsätze der Bundeswehr als Ausdruck einer „engen Verbundenheit von Parlament und Bundeswehr“ angekündigt hat. Gerade die in diesem Zusammenhang angeführten Einsätze außerhalb des Bundesgebiets sind jedoch weit davon entfernt, durch eine pauschale, breite und undifferenzierte Unterstützung in der Bevölkerung getragen zu werden.

Es geht bei einem öffentlichen Gelöbnis nicht um eine Geste der Verbundenheit mit den Menschen, die in der Bundeswehr tätig waren und sind. Es geht auch nicht um einen Ausdruck der Betroffenheit durch das Leid, das mit einem Bundeswehreinsatz verbunden sein kann. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen von Getöteten, den traumatisierten Soldatinnen und Soldaten und  allen, die unter den Bedingungen ihres Einsatzes zu leiden haben. Die gesamte Inszenierung eines öffentlichen Gelöbnisses ist jedoch ganz im Gegenteil darauf ausgerichtet, mit Truppenfahne, Gleichschritt, Marschmusik, Strammstehen, Kommandoton und anderen archaisch anmutenden Militärritualen den Einzelnen auf seine Funktion in einem militärischen Verband zu reduzieren. Im Zusammenhang mit dem Gelöbnis wird nicht nur der Platz des Gelöbnisses selbst, sondern auch ein angrenzender Bereich der Mainzer Innenstadt am Tag der Veranstaltung durch einen Militärischen Sicherheitsbereich belegt und gesperrt. Dadurch erhalten Angehörige der Bundeswehr weitreichende Rechte wie das Anhalten, Kontrollieren, die vorläufige Festnahme und Durchsuchung von Personen.

Dieser Form der Inszenierung und der damit einhergehenden Militarisierung des öffentlichen Raumes gilt unsere Kritik und – darauf legen wir Wert – nicht den Menschen, die sich freiwillig in militärische Kommandostrukturen einfügen und die sich dadurch diesen Herrschaftsverhältnissen in besonderer Weise unterwerfen. Deshalb lehnen wir ein Öffentliches Gelöbnis an diesem Ort ab.

Gunther Heinisch, Andreas Hartenfels, Stephanie Nabinger, Katharina Raue, Pia Schellhammer und Anne Spiegel, Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz

 

Der Aufruf zu einer Gegendemonstration ist unter dem folgenden Link zu finden:
http://mainz.geloebnix.de/aufruf
Für den Inhalt des Aufrufs sind die aufrufenden Gruppen verantwortlich.

 

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