Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist, bei aller Leidenschaft für Details und für Fußnoten, bei diesen Haushaltsberatungen wichtig, die großen Linien nicht aus den Augen zu verlieren. Für die Hochschulen und die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz bedeutet dieser Haushaltsplanentwurf vor allem eines: Trotz der Schuldenbremse in der Landesverfassung, trotz des Konsolidierungspfades und trotz der Niedrigsteuerpolitik auf der Bundesebene geben wir mehr Geld für die Hochschulen aus: mehr Geld für die Lehre, die Forschung und die Wissenschaft. Ich denke, das ist ein gutes Signal. weiterlesen »

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Abschaffung der Studienkonten ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Gebührenfreiheit im Bildungsbereich durchzusetzen. Dabei geht es nicht bloß um die Erhebung von Studiengebühren unter gewissen Voraussetzungen. Denn mit den Studienkonten entfällt generell das Prinzip „Studium nur gegen Abbuchung“.

Damit bekennt sich die Koalition zu dem Prinzip: Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, die auch öffentlich finanziert werden muss. weiterlesen »

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Das Hochschulfinanzierungsgesetz, das wir heute hier wohl mit großer Mehrheit beschließen werden, wird von den Hochschulen dringend gebraucht. Ich denke, das hat die Anhörung der Hochschulpräsidenten auch sehr eindeutig ergeben; denn die vorgesehenen Mittel werden die Hochschulen des Landes unterstützen, diese besondere Situation, die hier schon erwähnt wurde, zu meistern, diesen Ansturm, diese Studierendenzahlen, die in diesem Semester angestiegen sind und mittelfristig – dafür spricht einiges – wohl auch noch weiter ansteigen werden, verursacht durch die Abschaffung der Wehrpflicht und durch die doppelten Abiturjahrgänge. weiterlesen »

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Heute ist ein guter Tag für die Studierenden im Land und ein guter Tag für die Hochschulen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen weiteren großen Schritt bei der Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrags im Hochschulbereich.

Mit der Neuregelung zu den Hochschulräten sorgen wir für mehr Transparenz in der Selbstverwaltung der Hochschulen. Mehr Transparenz bedeutet auch hier eine Stärkung der Demokratie. weiterlesen »

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Im Petitionsausschuss gilt die Aufmerksamkeit oft den Petitionen, bei denen im Vorfeld kein Einvernehmen zu erzielen ist. Insofern, denke ich, ist dies ein richtiger Anlass, all die vielen Petitionen zu würdigen, bei denen im Vorfeld, bevor die Beratung im Ausschuss beginnt, bereits ein Einvernehmen zwischen den Petentinnen und Petenten und den Verwaltungen erreicht werden kann. weiterlesen »