Wichtiger Hinweis

Liebe Besucherin / lieber Besucher,

diese Seiten werden nicht mehr aktualisiert. Sie dokumentieren meine Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz in der 16. Wahlperiode. Mit Beginn der 17. Wahlperiode bin ich am 18. Mai 2016 aus dem Parlament ausgeschieden.

Erreichbar bin ich weiterhin über das „Kontakt“-Formular in der gleichnamigen Rubrik von guntherheinisch.de.

Bedanken möchte ich mich bei allen, die meine Tätigkeit als Abgeordneter unterstützt bzw. mit Aufmerksamkeit begleitet haben.

Gunther Heinisch

Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT: Jahresbericht 2015 Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Petitionsrecht ist ein fester Bestandteil der Grundrechte in unserer Demokratie, aber seine Wurzeln reichen viel weiter zurück. Bereits im späten 18. Jahrhundert bestimmte das preußische Allgemeine Landrecht, dass es jedem freisteht, „Einwendungen und Bedenklichkeiten gegen Gesetze und andere Anordnungen im Staate sowie überhaupt seine Bemerkungen und Vorschläge über Mängel und Verbesserungen“ sowohl gegenüber dem Staatsoberhaupt als auch gegenüber den regionalen Autoritäten geltend zu machen. Damit ging bereits die Pflicht staatlicher Stellen einher, solche Eingaben „mit erforderlicher Aufmerksamkeit zu prüfen“.
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Gonsbach, natürlich! – Rundgang durch das renaturierte Gonsbachtal

Kalt und regnerisch war es am 13.02.2016 beim Rundgang durch das renaturierte Gonsbachtal, aber sehr interessant. Vor allem wenn man sieht, wie es in den vergangenen Jahrzehnten hier aussah und was nun daraus gemacht wurde, freut man sich auf einen erneuten Rundgang dann im Sommer. Hoffentlich wieder mit der GRÜNEN Umweltdezernentin Katrin Eder, die uns detailliert berichten konnte, wie im Gonsbachtal das Land Rheinland-Pfalz durch die GRÜNE Regierungsbeteiligung endlich die jahrzehntealten Pläne der Stadt Mainz unterstützen und unter Betreuung von Katrin Eder und dem Mainzer Umweltamt umsetzen konnte.

Rundgang durch das renaturierte Gonsbachtal mit Umweltdezernentin Katrin Eder

Rundgang durch das renaturierte Gonsbachtal mit Umweltdezernentin Katrin Eder

Den Zugang zum Bücherturm der Mainzer Universität wieder sicherstellen

Der Bücherturm der Johannes Gutenberg-Universität musste aufgrund fehlender Brandschutzmaßnahmen für die Studierenden gesperrt werden. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch:

„Die Schließung des Bücherturms ist ein unhaltbarer Zustand für Mainzer Studierende. Wir fordern den zuständigen LBB auf, umgehend die erforderlichen Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Bücherturm der Johannes-Gutenberg-Universität in die Wege zu leiten, damit den Studierenden die notwendige Fachliteratur wieder zugänglich ist. Die Studierenden befinden sich gegenwärtig in der Klausurphase, in der auch eine Vielzahl an Hausarbeiten anfallen. Der Bücherturm der Johannes-Gutenberg-Universität verzeichnet über 2.000 Nutzer am Tag.  Wichtig ist jetzt, dass die Universität eine Übergangslösung findet, damit die Bücher trotzdem ausgeliehen werden können.“

Öffentliche Petitionen auch öffentlich behandeln

Zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten 2015 erklärt Gunther Heinisch, Sprecher für Petitionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Bericht beweist einmal mehr, wie wichtig das Amt des Bürgerbeauftragten ist. Er nimmt den Mitgliedern des Petitionsausschusses viel Arbeit ab und klärt viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld. Erfreulich ist auch, dass Zweidrittel der Eingaben zu einem einvernehmlichen Abschluss gebracht werden können.

Es hat sich auch wieder gezeigt, dass die Unterstützung von öffentlichen Petitionen erneut an Popularität gewonnen hat. Leider hat dies noch keine Konsequenzen für die Behandlung dieser  Petitionen. Das muss sich ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass der Petitionsausschuss für die Behandlung von öffentlichen Petitionen grundsätzlich öffentlich tagt. Wenn öffentliche Petitionen auf  der Online-Plattform des Bürgerbeauftragten mehr als 1.000 Mitzeichnungen erreicht haben, sollen die Petentinnen und Petenten zusätzlich auch Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhalten, um ihr Anliegen in öffentlicher Sitzung vorstellen und begründen zu können.

Erneut einen großen Anteil nahmen auch Petitionen zum Asylrecht ein. Hier konnten wir in einigen Fällen erfreulicherweise mit Hilfe der Härtefallkommission Lösungen im Sinne der Hilfe suchenden Menschen finden. Insgesamt konnte auch im vergangenen Jahr wieder vielen Menschen geholfen werden. Wir danken dem Bürgerbeauftragten für seine hervorragende Arbeit!“